Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.1 Anbieter Vertragspartner ist die adyoutiser s.r.o., Rázusovo nábrežie – HUMA 6, 811 02 Bratislava, Slowakei, eingetragen im Handelsregister Bratislava, IČO 56 123 591, UID SK2122214908 (nachfolgend „adyoutiser", „wir"). Kontakt: legal@adyoutiser.com.

1.2 Gegenstand Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Buchung und Ausspielung von Werbung auf digitalen Bildschirmen (Digital Out-of-Home, DOOH) über unsere Plattform sowie für die Nutzung der Plattform selbst.

1.3 Vorrang Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Individuell schriftlich getroffene Vereinbarungen gehen diesen AGB vor.

1.4 Adressatenkreis Das Angebot richtet sich an Unternehmerinnen und Unternehmer im Sinne des Art. 2 Nr. 2 der Richtlinie 2011/83/EU, also an Personen, die zu Zwecken handeln, die ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Mit der Buchung sichern Sie zu, in dieser Eigenschaft zu handeln.

1.5 Standortpartner Die Bildschirme werden von Standortpartnern betrieben. Diese stellen uns Sendezeit bereit und werden dadurch nicht Ihre Vertragspartner. Wir erbringen die Werbeleistung im eigenen Namen und auf eigene Rechnung und sind Ihr alleiniger Vertragspartner und Werbeleister (Merchant of Record). Im Verhältnis zu Ihnen sind Standortpartner unsere Erfüllungsgehilfen.

2.1 Was Sie buchen: einen Sendezeitanteil

Gegenstand des Vertrags ist ein prozentualer Anteil an der verfügbaren Werbesendezeit („Share of Voice") auf den von Ihnen ausgewählten Bildschirmen, für den von Ihnen gebuchten Zeitraum und — sofern Sie ein Zeitfenster wählen — für die gebuchten Tagesstunden.

2.2 Betriebszeiten Ausgespielt wird während der für den jeweiligen Bildschirm hinterlegten Betriebszeiten. Tage, an denen ein Bildschirm planmäßig nicht in Betrieb ist, zählen nicht als Ausspieltage und werden bei der Berechnung der geschuldeten Leistung nicht berücksichtigt.

2.3 Umfang der Plattformleistung Zur Leistung gehören ferner: Auswahl und Buchung von Bildschirmen und Zeiträumen, Verwaltung Ihrer Werbemittel, die Prüfung nach §9, die Auslieferung an die Bildschirme sowie die Auswertung im Dashboard.

2.4 Mindestbestellwert Der Mindestbestellwert je Buchung beträgt 2 EUR netto.

2.5 Platzierung Die konkrete Reihenfolge und die Verteilung der Ausspielungen innerhalb des gebuchten Zeitraums steuert unser Ausspielsystem. Ein Anspruch auf eine bestimmte Position in der Wiedergabeliste, auf bestimmte Uhrzeiten innerhalb des gebuchten Fensters oder auf ein Umfeld ohne Werbung anderer Kunden besteht nicht, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart.

2.6 Software und Endgeräte Soweit wir Softwarekomponenten bereitstellen (Player-Anwendungen, Geräteverwaltung, Integrationsmodule), erfolgt dies im Rahmen der jeweils geltenden Nutzungsbedingungen. Wir dürfen Umfang, Funktion und Bereitstellungsform dieser Komponenten anpassen, soweit der vertraglich geschuldete Leistungsumfang dadurch nicht eingeschränkt wird.

2.7 Bildschirme ohne Live-Reporting (Betreiber-CMS)

2.7.1 Was das ist Ein Teil der buchbaren Bildschirme wird nicht über unsere Player-Software ausgespielt, sondern über das Content-Management-System des jeweiligen Standortpartners („Betreiber-CMS-Bildschirme"). Diese Bildschirme sind in der Plattform durchgehend gekennzeichnet — in der Bildschirmliste, auf der Karte, im Bildschirmdetail, im Warenkorb und in der Buchungsbestätigung.

2.7.2 Umfang unserer Leistung Auf diesen Bildschirmen schulden wir die Beschaffung und Einbuchung der gebuchten Sendezeit beim Standortpartner sowie die Übermittlung des freigegebenen Werbemittels an ihn. Die Ausspielung selbst erbringt der Standortpartner mit seinen eigenen Systemen. Wir bleiben Ihr Vertragspartner und rechnen im eigenen Namen ab (§1.5).

2.7.3 Kein technischer Ausspielnachweis Auf diesen Bildschirmen besteht keine technische Verbindung zur Ausspielung. Es gibt daher keine Ausspielzählung und keinen automatischen Ausspielnachweis (kein Proof-of-Play). Zusagen zur Protokollierung jeder einzelnen Ausspielung, wie sie für Bildschirme mit unserer Player-Software gelten, gelten hier nicht. Eine direkte technische Anbindung ist geplant, aber nicht Vertragsgegenstand.

2.7.4 Woraus sich die Leistung belegt Nachweis der Ausspielung ist die verbindliche Bestätigung des Standortpartners, die dieser je Buchung und Bildschirm mit Zeitpunkt abgibt und die Ihnen im Dashboard und im Abschlussbericht mit Datum ausgewiesen wird. Wir verpflichten die Standortpartner vertraglich auf eine Ausspielung genau nach den Buchungsangaben, haben uns ein Prüfrecht eingeräumt und können jederzeit einen Ausspielbericht aus deren Software anfordern.

2.7.5 Ihr Recht bei Zweifeln Bestehen Zweifel an der Ausspielung, melden Sie dies innerhalb von 30 Tagen nach Ende des Buchungszeitraums an support@adyoutiser.com. Wir fordern dann beim Standortpartner den Ausspielbericht an, behalten dessen Vergütung bis zur Klärung zurück und teilen Ihnen das Ergebnis mit. Bleibt der Nachweis aus, gilt §7.5. Die Frist beschränkt Ihre gesetzlichen Rechte nicht; sie stellt sicher, dass die Protokolle beim Standortpartner noch vorhanden sind.

3.1 Für die Buchung ist ein Konto erforderlich. Die bei der Registrierung und im Checkout angegebenen Daten müssen richtig und vollständig sein und sind aktuell zu halten. Das gilt insbesondere für Firmenname, Rechnungsanschrift und Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.

3.2 Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen Dritten nicht überlassen werden. Besteht der Verdacht einer unbefugten Nutzung, informieren Sie uns unverzüglich unter support@adyoutiser.com.

3.3 Handeln Sie für ein Unternehmen oder eine Organisation, sichern Sie zu, zur Abgabe der Erklärungen für diese Partei bevollmächtigt zu sein.

4.1 Die Darstellung von Bildschirmen, Preisen und Verfügbarkeiten auf der Plattform ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

4.2 Mit dem Abschluss des Bestellvorgangs und der Auslösung der Zahlung geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss des Vertrags über die im Warenkorb aufgeführten Leistungen ab.

4.3 Der Vertrag kommt zustande, sobald wir die Buchung annehmen. Die Annahme erfolgt durch unsere Buchungsbestätigung per E-Mail, spätestens jedoch mit der Freigabe der Buchung zur Ausspielung. Eine bloße Zahlungsbestätigung des Zahlungsdienstleisters ist noch keine Annahme.

4.4 Wir dürfen eine Buchung ablehnen, insbesondere bei begründeten Zweifeln an der Zulässigkeit des Werbemittels (§8, §9), bei fehlender Verfügbarkeit des Bildschirms oder bei begründeten Anhaltspunkten für einen Zahlungsausfall oder Missbrauch. In diesem Fall erstatten wir bereits geleistete Zahlungen unverzüglich und vollständig zurück.

4.5 Speicherung des Vertragstextes Wir speichern den Vertragstext einschließlich der bei der Buchung geltenden Fassung dieser AGB und stellen ihn Ihnen in der Buchungsbestätigung und im Dashboard zur Verfügung. Die jeweils akzeptierte Fassung wird mit Fassungsbezeichnung und Zeitpunkt protokolliert.

5.1 Umsatzsteuer Leistungsort und Steuersatz richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften; die Ermittlung erfolgt automatisiert anhand Ihrer Rechnungsanschrift und Ihrer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Bei einer Leistung an einen Unternehmer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union geht die Steuerschuld nach Art. 196 der Richtlinie 2006/112/EG auf Sie über (Reverse Charge); Voraussetzung ist eine gültige, im Checkout hinterlegte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Für deren Richtigkeit und Gültigkeit sind Sie verantwortlich.

5.2 Rechnung Die Rechnung wird elektronisch ausgestellt und im Dashboard zum Abruf bereitgestellt. Mit der Buchung stimmen Sie der elektronischen Rechnungsstellung zu.

5.3 Werbeabgabe Für Werbeleistungen, die in Österreich erbracht werden, fällt die österreichische Werbeabgabe nach dem Werbeabgabegesetz 2000 in Höhe von 5 % des Entgelts an. Sie wird als eigene Position ausgewiesen, ist Teil des zu zahlenden Betrags und wird von uns abgeführt. Die Werbeabgabe ist keine Umsatzsteuer und entfällt daher auch bei Reverse Charge nicht.

5.4 Fälligkeit Das Entgelt ist mit Vertragsschluss zur Zahlung fällig und wird über unseren Zahlungsdienstleister eingezogen. Eine Ausspielung erfolgt erst nach vollständigem Zahlungseingang. Abweichende Zahlungsziele bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.

5.5 Zahlungsmittel Die Zahlungsabwicklung erfolgt über die Stripe Payments Europe, Ltd. Es gelten ergänzend deren Bedingungen für den Zahlungsvorgang. Wir speichern keine vollständigen Kartendaten.

5.6 Zahlungsverzug Bei Zahlungsverzug eines Unternehmers gelten die gesetzlichen Verzugszinsen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt. Wir dürfen laufende Ausspielungen aussetzen, bis der offene Betrag beglichen ist; darüber informieren wir Sie vorab in Textform.

5.7 Aufrechnung und Zurückbehaltung Gegenüber Unternehmern ist die Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig; ein Zurückbehaltungsrecht steht Ihnen nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Beschränkung nicht.

5.8 Gutscheine Rabattcodes und Gutscheine sind nur unter den jeweils angegebenen Bedingungen einlösbar, nicht mit anderen Aktionen kombinierbar und nicht in bar auszahlbar.

Dieser Paragraph gilt ausschließlich, wenn Sie als Verbraucherin oder Verbraucher buchen, also zu Zwecken, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmern steht ein Widerrufsrecht nicht zu.

6.1 Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

6.2 Ausübung Zur Ausübung genügt eine eindeutige Erklärung an adyoutiser s.r.o., Rázusovo nábrežie – HUMA 6, 811 02 Bratislava, Slowakei, oder per E-Mail an widerruf@adyoutiser.com. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das wir Ihnen zur Verfügung stellen; vorgeschrieben ist es nicht. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

6.3 Folgen Im Fall eines wirksamen Widerrufs erstatten wir Ihnen alle von Ihnen erhaltenen Zahlungen unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab Zugang Ihrer Widerrufserklärung zurück, abzüglich eines etwaigen Wertersatzes nach §6.4. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel wie bei der ursprünglichen Transaktion; Entgelte entstehen Ihnen dadurch nicht.

6.5 Vorzeitiges Erlöschen Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Leistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem Sie dem ausdrücklich zugestimmt und gleichzeitig bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlieren. Vollständig erbracht ist die Leistung mit Ablauf des gebuchten Zeitraums — nicht bereits mit dem Beginn der Ausspielung.

Die vollständige Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular finden Sie unter /legal/widerrufsrecht.

7.1 Stornierung durch Sie Ein vertragliches Recht zur Stornierung nach Vertragsschluss besteht nicht; die Buchung läuft über den gebuchten Zeitraum. Gesetzliche Rechte — insbesondere das Widerrufsrecht nach §6 und das Recht zur Auflösung wegen Leistungsstörung — bleiben unberührt. In Härtefällen entscheiden wir auf Anfrage nach Kulanz; ein Anspruch darauf besteht nicht.

7.2 Austausch von Werbemitteln Werbemittel können bis zum Beginn der Ausspielung über das Dashboard ausgetauscht werden. Ausgetauschte Werbemittel durchlaufen erneut die Prüfung nach §9. Eine Änderung nach Beginn der Ausspielung ist nur nach Absprache und im technisch möglichen Rahmen möglich.

7.3 Ausfälle Fällt ein Bildschirm aus oder wird die gebuchte Leistung aus Gründen, die wir zu vertreten haben, nicht oder nicht vollständig erbracht, erhalten Sie eine Ersatzleistung nach §7.4. Kurzzeitige Unterbrechungen von insgesamt weniger als 5 % der gebuchten Sendezeit gelten als unerheblich und begründen keinen Anspruch; bei höheren Ausfällen wird ab dem ersten Prozentpunkt ausgeglichen.

7.4 Art der Ersatzleistung Die Ersatzleistung besteht nach unserer Wahl in einer Verlängerung der Laufzeit, einer Ersatzbuchung auf einem vergleichbaren Bildschirm oder der anteiligen Rückerstattung des auf den Ausfall entfallenden Entgelts. Ist die Nachholung für Sie nachweislich ohne Interesse oder scheitert sie, wird anteilig zurückerstattet. Wir setzen die Ersatzleistung binnen vierzehn Tagen nach Abschluss der Prüfung um. Verbrauchern steht die Wahl zwischen Nachholung und Erstattung zu.

7.5 Bildschirme ohne Live-Reporting Ergibt die Prüfung nach §2.7.5, dass ein Betreiber-CMS-Bildschirm nicht oder nicht wie gebucht ausgespielt hat — insbesondere weil der Standortpartner den angeforderten Ausspielbericht nicht fristgerecht vorlegt —, erhalten Sie für den betroffenen Bildschirm und Zeitraum eine Ersatzleistung. Die Wahl zwischen Laufzeitverlängerung, Ersatzbuchung auf einem vergleichbaren Bildschirm und anteiliger Rückerstattung liegt hier bei Ihnen.

7.6 Höhere Gewalt Bei Ereignissen außerhalb unseres Einflussbereichs, die die Leistung vorübergehend unmöglich machen (insbesondere Naturereignisse, Stromausfälle, Ausfälle von Telekommunikationsnetzen, behördliche Anordnungen, Arbeitskampf), verschieben sich die Leistungspflichten um die Dauer der Behinderung. Dauert die Behinderung länger als vier Wochen an, können beide Seiten hinsichtlich des betroffenen Teils zurücktreten; bereits gezahlte Entgelte für nicht erbrachte Leistungen werden erstattet.

8.1 Verantwortlichkeit Für die von Ihnen übermittelten Werbemittel (Bilder, Videos, Texte, Logos, Marken, Musik, Schriften und alle sonstigen Bestandteile) sind allein Sie verantwortlich. Wir prüfen sie nach §9, übernehmen dadurch aber keine inhaltliche Verantwortung und keine Prüfpflicht.

8.2 Rechtezusicherung Sie sichern zu, über sämtliche für die öffentliche Wiedergabe auf digitalen Bildschirmen erforderlichen Rechte und Lizenzen zu verfügen, insbesondere Urheber-, Leistungsschutz-, Marken-, Namens- und Persönlichkeitsrechte, und dass für abgebildete identifizierbare Personen die erforderlichen Einwilligungen vorliegen.

8.3 Rechtmäßigkeit Sie sichern zu, dass die Werbemittel dem geltenden Recht entsprechen, insbesondere dem Lauterkeits- und Werberecht sowie den produkt- und branchenspezifischen Werbevorschriften in Österreich, der Slowakei und in jedem weiteren Land, in dem ein gebuchter Bildschirm steht, und dass sie erforderliche Kennzeichnungen und Zulassungen aufweisen.

8.4 Nicht zulässige Inhalte

• rechtswidrige, irreführende oder täuschende Inhalte
• Gewaltdarstellungen, Hass, Diskriminierung, Herabwürdigung oder Belästigung
• pornografische, sexualisierte oder jugendgefährdende Inhalte
• Verletzungen von Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechten
• politische Werbung ohne die gesetzlich vorgeschriebene Kennzeichnung und Transparenzangaben
• Werbung für Arzneimittel, Medizinprodukte, Finanzdienstleistungen oder Glücksspiel ohne die erforderlichen Zulassungen, Lizenzen und Pflichtangaben
• Werbung für Tabakerzeugnisse, verwandte Erzeugnisse und elektronische Zigaretten, soweit gesetzlich untersagt
• Inhalte, die den Anschein erwecken, von einer öffentlichen Stelle zu stammen

8.5 Freistellung Sie stellen uns, unsere Organe, Mitarbeitenden und Standortpartner von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung der Zusicherungen nach §8.2 bis §8.4 beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung. Wir informieren Sie unverzüglich über einen geltend gemachten Anspruch, geben ohne Ihre Zustimmung kein Anerkenntnis ab und geben Ihnen Gelegenheit zur Abwehr. Die Freistellung greift nicht, soweit Sie die Rechtsverletzung nicht zu vertreten haben.

8.6 Nutzungsrecht Sie räumen uns das für die Vertragsdurchführung erforderliche, räumlich auf die gebuchten Standorte und zeitlich auf den gebuchten Zeitraum beschränkte, nicht ausschließliche Recht ein, die Werbemittel zu speichern, technisch anzupassen (Format, Auflösung, Komprimierung) und öffentlich wiederzugeben. Ein darüber hinausgehendes Nutzungsrecht — insbesondere für eigene Werbezwecke — erwerben wir nur mit Ihrer gesonderten Zustimmung.

9.1 Prüfung Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, Werbemittel vor und während der Ausspielung zu prüfen und bei Verstoß gegen §8 oder gegen geltendes Recht abzulehnen, zu sperren oder zu entfernen. Die Prüfung erfolgt automatisiert unter Einsatz von Verfahren der künstlichen Intelligenz und ergänzend manuell.

9.3 Wettbewerbs- und Umfeldregeln der Standortpartner Standortpartner können für ihre Bildschirme Branchen oder Inhaltsmerkmale sperren, insbesondere zum Schutz vor direkter Konkurrenz am Standort. Fällt Ihr Werbemittel dadurch für einen Bildschirm aus, informieren wir Sie und behandeln dies als Leistungsstörung nach §7.3; das auf diesen Bildschirm entfallende Entgelt wird nicht geschuldet.

9.4 Melde- und Abhilfeverfahren Jede Person kann uns Inhalte melden, die sie für rechtswidrig hält — unter content@adyoutiser.com. Die Meldung soll die Fundstelle (Bildschirm, Zeitraum), eine Begründung und Kontaktdaten enthalten. Wir bestätigen den Eingang, entscheiden zeitnah und begründet und teilen die Entscheidung der meldenden Person und der betroffenen Kundin oder dem betroffenen Kunden mit. Gegen die Entscheidung steht beiden Seiten die Beschwerde nach §9.2 offen.

9.5 Folgen der Sperrung Sperren wir ein Werbemittel wegen eines von Ihnen zu vertretenden Verstoßes, bleibt der Anspruch auf das Entgelt für den betroffenen Zeitraum bestehen. Erweist sich die Sperrung als unberechtigt, behandeln wir sie als Ausfall nach §7.3.

10.1 Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform, schulden aber keine ununterbrochene Erreichbarkeit. Wartungsarbeiten kündigen wir, soweit möglich, vorher an und legen sie in nachfrageschwache Zeiten.

10.2 Die Nichtverfügbarkeit der Plattform berührt die Pflicht zur Ausspielung bereits gebuchter Kampagnen nicht. Für Störungen der Ausspielung selbst gilt §7.3.

11.1 Unbeschränkte Haftung Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, im Umfang einer übernommenen Garantie sowie nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere nach dem Produkthaftungsrecht.

11.2 Leichte Fahrlässigkeit Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht — einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen — haften wir der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Bei leicht fahrlässiger Verletzung sonstiger Pflichten haften wir nicht.

11.3 Betragsgrenze Die Haftung nach §11.2 ist der Höhe nach begrenzt auf den höheren der folgenden Beträge: das in den zwölf Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis an uns gezahlte Entgelt oder 10.000 EUR. §11.1 bleibt unberührt.

11.4 Bildschirme ohne Live-Reporting Auf Bildschirmen nach §2.7 erbringt der Standortpartner die Ausspielung. Bleibt sie aus oder weicht sie von der Buchung ab, ist Ihr Anspruch bei leichter Fahrlässigkeit auf die Ersatzleistung nach §7.5 beschränkt, der Höhe nach auf das für den betroffenen Bildschirm und Zeitraum gezahlte Entgelt. §11.1 bleibt auch hier unberührt; für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit — auch des Standortpartners als unseres Erfüllungsgehilfen — haften wir nach den allgemeinen Regeln.

11.5 Werbeerfolg Wir schulden die Ausspielung nach §2, nicht einen bestimmten Werbeerfolg. Für Reichweiten-, Kontakt- und Zielgruppenangaben, die auf Schätzungen oder Daten Dritter beruhen, haften wir nur, soweit wir sie als verbindlich zugesagt haben; sie sind ausdrücklich als Schätzung gekennzeichnet.

11.6 Datenverlust Für den Verlust von Daten haften wir nach den vorstehenden Regeln nur in Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Sicherung der Daten durch Sie zu ihrer Wiederherstellung angefallen wäre.

11.7 Erfüllungsgehilfen Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer Organe, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen.

11.8 Verjährung Es gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

12.1 Einzelbuchungen Ein Buchungsvertrag ist auf den gebuchten Zeitraum befristet und endet mit dessen Ablauf; einer Kündigung bedarf es nicht.

12.2 Nutzungsverhältnis Das unentgeltliche Nutzungsverhältnis über das Konto können beide Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Frist in Textform beenden. Bereits gebuchte Kampagnen werden davon nicht berührt und vertragsgemäß zu Ende geführt.

12.3 Außerordentliche Kündigung Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Seiten vorbehalten. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor bei wiederholtem Verstoß gegen §8 trotz Abmahnung, bei falschen Angaben zu Identität oder Steuerstatus oder bei Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen trotz Mahnung.

12.4 Sperrung Wir dürfen ein Konto vorübergehend sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen erheblichen Verstoß oder für Missbrauch vorliegen. Wir informieren Sie über die Sperrung und ihren Grund und heben sie auf, sobald der Grund entfallen ist. Für bereits bezahlte und zulässige Kampagnen bleibt die Ausspielungspflicht bestehen.

13.1 Personenbezogene Daten verarbeiten wir nach der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) und dem slowakischen Datenschutzgesetz. Einzelheiten zu Zwecken, Rechtsgrundlagen, Empfängern, Speicherdauern und Ihren Rechten stehen in der Datenschutzerklärung unter /legal/privacy-policy. Sie ist nicht Vertragsbestandteil, sondern Information nach Art. 13 DSGVO.

13.2 Enthalten Ihre Werbemittel personenbezogene Daten, sind Sie dafür Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Wir verarbeiten diese Daten in Ihrem Auftrag, soweit dies zur Ausspielung erforderlich ist.

13.3 Beide Seiten behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Seite vertraulich und nutzen sie nur für Zwecke dieses Vertrags. Ausgenommen sind Informationen, die offenkundig sind oder die aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung offenzulegen sind.

14.1 Wir dürfen diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte Rechtslage, höchstrichterliche Rechtsprechung oder geänderte technische oder wirtschaftliche Rahmenbedingungen erforderlich ist und Sie dadurch nicht unangemessen benachteiligt werden. Das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung ändern wir auf diesem Weg nicht.

14.2 Änderungen teilen wir Ihnen mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mit und weisen dabei gesondert auf die Änderung, Ihr Widerspruchsrecht und die Frist hin. Widersprechen Sie nicht bis zum Inkrafttreten, gilt die geänderte Fassung als angenommen. Widersprechen Sie, gilt für laufende und bereits gebuchte Kampagnen die bisherige Fassung fort; das Nutzungsverhältnis können beide Seiten nach §12.2 beenden.

14.3 Für bereits abgeschlossene Buchungen gilt stets die Fassung, die bei Vertragsschluss galt und die wir nach §4.5 mit Fassungsbezeichnung protokolliert haben.

14.4 Preisänderungen Preise für künftige Buchungen können wir jederzeit ändern; maßgeblich ist der zum Zeitpunkt der Buchung angezeigte Preis. Bereits gebuchte Kampagnen bleiben unberührt.

15.1 Anwendbares Recht Es gilt slowakisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts. Sind Sie Verbraucher, gilt diese Rechtswahl nur, soweit sie Ihnen nicht den Schutz entzieht, der Ihnen durch zwingende Bestimmungen des Rechts Ihres gewöhnlichen Aufenthaltsstaats gewährt wird (Art. 6 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008).

15.2 Gerichtsstand Für Streitigkeiten mit Unternehmern ist ausschließlicher Gerichtsstand Bratislava, Slowakei. Wir sind berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

15.3 Streitbeilegung Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet. Das Recht von Verbrauchern, sich an eine zuständige Stelle der alternativen Streitbeilegung zu wenden, bleibt davon unberührt.

15.4 Sprachfassung Vertragssprache ist Deutsch. Diese deutsche Fassung ist die verbindliche. Übersetzungen in andere Sprachen stellen wir zur Information bereit; bei Abweichungen geht die deutsche Fassung vor. Das gilt nicht gegenüber Verbrauchern, denen wir den Vertrag in einer anderen Sprache angeboten haben — ihnen gegenüber ist die Fassung in der Sprache des Angebots maßgeblich.

15.5 Textform Erklärungen im Rahmen dieses Vertrags bedürfen der Textform; E-Mail genügt. Das gilt auch für die Abbedingung dieses Erfordernisses.

15.6 Abtretung Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag dürfen Sie nur mit unserer vorherigen Zustimmung auf Dritte übertragen. Wir dürfen den Vertrag im Rahmen einer Gesamt- oder Teilrechtsnachfolge übertragen; Verbraucher können in diesem Fall den Vertrag mit sofortiger Wirkung beenden.

15.7 Salvatorische Klausel Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.